Bauernfeind Tor-Laufschienen, PVC Rohre, PP Rohre, PP Mega Rohre, Dränage, Bauerfeind, Erzeuger, Produzent
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unbenanntes Dokument
     
 

Vertragsbedingungen für unsere Einkäufe
der Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark Süd 2,
4730 Waizenkirchen,

Fassung Mai 2017

1. Geltungsbereich
  1.1.

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die die Firma Bauernfeind GmbH mit ihren Vertragspartnern abschließt, inkludierend insbesondere Kaufverträge, Werkverträge, Dienstleistungsverträge u.a. nicht nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, sondern für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung für alle während dieser Geschäftsbeziehung abgeschlossene Rechtsgeschäfte, aber auch für Streitigkeiten nach Beendigung der Geschäftsbeziehung, resultierend aus dieser Geschäftsbeziehung.

  1.2. Diese Bedingungen gelten auch für Verträge, die berechtigte Vertreter für die Firma Bauernfeind GmbH abschließen. Diese sind nicht berechtigt, schriftliche oder mündliche Zusagen zu machen, die mit dem Inhalt dieser Vertragsbedingungen nicht konform gehen.
  1.3. Gegenbestätigungen oder Verabredungen, die mit den gegenständlichen Vertragsbedingungen nicht übereinstimmen oder über diese hinausgehen und für die Firma Bauernfeind GmbH ungünstiger sind als die eigenen Vertragsbedingungen, sind nur dann für die Firma Bauernfeind GmbH rechtsverbindlich, wenn sie von ihrer Geschäftsführung schriftlich durch firmenmäßig unterfertigte Gegenbestätigung anerkannt worden sind. Für die Firma Bauernfeind GmbH günstigere diesbezügliche Bedingungen bleiben jedoch wirksam und gelten insoweit als vereinbart.
  1.4. Vertragsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen, auf die sich der Vertragspartner beruft, die den Vertragsbedingungen der Firma Bauernfeind GmbH entgegenstehen und für die Firma Bauernfeind GmbH ungünstiger sind als die eigenen gegenständlichen Vertragsbedingungen, werden hiemit ausdrücklich widersprochen. Diesfalls gelten vielmehr ausschließlich die Vertragsbedingungen der Firma Bauernfeind GmbH. Insoweit aber für die Firma Bauernfeind GmbH günstigere Vertragsbedingungen in den Geschäftsbedingungen, Vertragsbedingungen oder sonstigen Bedingungen angeführt sind, auf die sich der Vertragspartner der Firma Bauernfeind GmbH beruft, gelten diese jedoch (zusätzlich zu den eigenen Vertrags- und Geschäftsbedingungen der Firma Bauernfeind GmbH) als vereinbart. Abweichungen, insbesondere Widersprüche und/oder auch Ergänzungen zu den vorliegenden Vertragsbedingungen werden auch nicht etwa durch unser Schweigen oder Annahme der Lieferung, sondern nur bei ausdrücklicher schriftlicher, firmenmäßig durch unsere Geschäftsführung unterfertigte Bestätigung im besonderen Einzelfall, und dann auch nur für das jeweilige Geschäft, Vertragsinhalt, nicht jedoch für weitere sonstige Geschäfte oder für vorausgehende bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte und auch nicht für die Geschäftsbeziehung an sich. Fremdsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten weder ausdrücklich noch stillschweigend als vereinbart.
  1.5. Erhebt ein Vertragspartner unverzüglich nachweislich schriftlich einen firmenmäßig unterfertigten Widerspruch gegen die Geschäftsbedingungen der Firma Bauernfeind GmbH, so gelten vereinbarungsgemäß aber nicht die Vertragsbedingungen, Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen, auf die sich der Vertragspartner beruft, sondern – nach Wahl der Firma Bauernfeind GmbH - die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen, die nach Handelsbrauch üblicherweise auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden oder es gilt in diesem Fall der Vertrag selbst als nicht zustande gekommen. Die Firma Bauernfeind GmbH hat dieses Wahlrecht binnen 3 Werktagen auszuüben. Wenn die Firma Bauernfeind GmbH das diesbezügliche Wahlrecht nicht oder nicht fristgerecht ausübt, gilt der Vertrag jedenfalls als nicht zustande gekommen.
  1.6. Für die Firma Bauernfeind GmbH im Verhältnis zu den gesetzlichen Bestimmungen und nach Handelsbrauch geltenden Regelungen günstigere Vertragsbedingungen in den Vertragsbedingungen, Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners, auf die sich dieser beruft, bleiben vereinbarungsgemäß wirksam, auch wenn ansonsten die Vertragsbedingungen, Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen, auf die sich der Vertragspartner beruft, keine Geltung haben sollten.
2. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
  2.1.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit der Firma Bauernfeind GmbH, auch für Streitigkeiten über das Zustandekommen desselben, sowie überhaupt für sämtliche zwischen den Vertragsparteien sich ergebende Streitigkeiten ist der Sitz der Firma Bauernfeind GmbH in 4730 Waizenkirchen bzw. das für diesen Sitz zuständige Gericht.

  2.2.

Die Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in Österreich geltenden Recht. Es gilt somit österreichisches Recht als vereinbart. Insoweit wird eine Rechtswahl getroffen.

  2.3. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes auf das Vertragsverhältnis wird vereinbarungsgemäß ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Gewährleistung
  3.1.

Der Vertragspartner leistet für den Verkaufsgegenstand, den die Firma Bauernfeind GmbH kauft, für den Werksvertragsgegenstand, im Bezug auf welchen die Firma Bauernfeind GmbH einen Werkauftrag oder Werklieferungsauftrag erteilt, sowie für die zugesagten Dienstleistungen Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei zusätzlich vereinbart wird, dass die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen 2 Jahre und bei unbeweglichen Sachen sowie solchen Sachen, die von uns oder unseren Kunden mit einer unbeweglichen Sache untrennbar verbunden werden, 3 Jahre beträgt. Zusätzlich wird vom Vertragspartner die Garantie für diese Frist unabhängig davon übernommen, wann der Mangel festgestellt wird, wenn der Mangel nur innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgetreten ist. Der Vertragspartner übernimmt somit gegenüber der Firma Bauernfeind GmbH bei Zustandekommen eines Vertrages nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen die Gewährleistung.

  3.2. Die Bestimmungen des UGB betreffend eine unverzügliche Rügepflicht der Firma Bauernfeind GmbH sowie die diesbezüglichen Bestimmungen nach UN-Kaufrecht werden insoweit vereinbarungsgemäß abbedungen.
  3.3.

Eine Eigenschaft der von uns gekauften Ware gilt vereinbarungsgemäß gegenüber der Firma Bauernfeind GmbH als zugesichert, wenn sich diese Eigenschaft aus den Prospekt- und/oder Verkaufsunterlagen oder aus sonstigen, öffentlich zugänglichen, Darstellungen des Vertragspartners betreffend seine Ware oder nach der Branchenüblichkeit und/oder nach dem zum Kaufzeitpunkt maßgebenden Stand der Technik ergibt, auch wenn diese Eigenschaft nicht ausdrücklich als solche vom Vertragspartner garantiert wird.

  3.4. Vereinbarungsgemäß werden Beanstandungen unsererseits im Bezug auf die vom Vertragspartner gelieferte Ware auch dann vom Vertragspartner akzeptiert, wenn wir ab bestätigter Übernahme der Ware ihm gegenüber nachweislich innerhalb der unter Punkt 3.1. oben angeführten Gewährleistungsfristen und Garantiefristen rügen.
  3.5.

Im Falle einer berechtigten Rüge, also bei Vorliegen eines Qualitäts- oder Quantitätsmangels oder rechtlichen Mangels oder sonstigen Mangels im Bezug auf die uns vom Vertragspartner gelieferte Ware, verpflichtet sich der Vertragspartner zur Durchführung einer mangelfreien Ersatzlieferung binnen 2 Werktagen ab Zugang unserer Rüge bei ihm und zur Zurücknahme der als mangelhaft bezeichneten Ware, jeweils auf seine Kosten unter Übernahme der Versand- und/oder allfälligen Frachtkosten der Ersatzlieferung und der Kosten der Rücksendung und/oder des Rücktransportes der bemängelten Ware.
Die Durchführung der Ersatzlieferung erfolgt unabhängig davon, ob die bemängelte Ware bereits zurückgestellt wurde. Als diesbezüglicher Erfüllungsort für die Durchführung der Ersatzlieferung und der Zurücknahme der als mangelhaft bezeichneten Ware wird unser Firmensitz vereinbart.

  3.6.

Ist unser Vertragspartner nicht in der Lage, innerhalb der oben angeführten Frist eine Ersatzlieferung durchzuführen, sind wir vereinbarungsgemäß berechtigt, nach Ablauf der oben angeführten Frist für die Ersatzlieferung einseitig schriftlich den Rücktritt vom Vertrag entschädigungslos zu erklären.

  3.7. Im Falle einer berechtigten Rüge und eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag sind wir berechtigt, die Mehrkosten einer Ersatzlieferung gegenüber dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen, der sich für diesen Fall vereinbarungsgemäß verpflichtet, uns diese Mehrkosten einer Ersatzlieferung samt den Kosten unseres Verwaltungsaufwandes in diesem Zusammenhang, der zur Ersatzbeschaffung notwendig war, zu bezahlen und uns insoweit schad- und klaglos zu halten.
  3.8. Bei berechtigter Rüge und Nichtdurchführung der Ersatzlieferung innerhalb der oben angeführten Frist durch unseren Vertragspartner und damit im Falle des berechtigten Vertragsrücktrittes durch uns, verpflichtet sich dieser uns gegenüber darüber hinaus, den uns dadurch entstandenen Schaden, insbesondere wegen eigener Lieferverzögerungen, Produktionsausfälle, Stornokosten, Poenalzahlungen oder Vertragsstrafen, Standzeitkosten usw. zu ersetzen und uns insoweit für alle daraus resultierenden Schäden schad- und klaglos zu halten.
Dieselben Regelungen, wie sie oben unter Punkt 3.7. und 3.8. bezüglich der nicht rechtzeitigen Ersatzlieferung im Falle einer berechtigten Beanstandung durch uns vereinbart werden, gelten vereinbarungsgemäß auch im Falle, dass die Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft ist und von vornherein der Vertragspartner eine Verbesserung ablehnt. Im letzteren Fall sind wir darüber hinaus berechtigt, den Rücktritt des Vertrages unverzüglich nach unberechtigter Verweigerung der Ersatzlieferung durch den Vertragspartner zu erklären.
  3.9. Im Falle einer von uns erhobenen Mängelrüge im Bezug auf vom Vertragspartner gelieferte Waren sind wir vereinbarungsgemäß berechtigt, bis zur Klärung des Mangels und bis zur Durchführung der Ersatzlieferung den Kaufpreis nicht nur für die bemängelte Ware, sondern auch für die Gesamtlieferung zurückzubehalten, und zwar auch dann, wenn sich unsere Beanstandung nur auf einen Teil der gelieferten Ware bezieht.
Unser Zahlungsverweigerungsrecht bei Durchführung einer Beanstandung von Ware durch uns besteht jedenfalls bis zur Durchführung einer mangelfreien Ersatzlieferung und Abklärung, dass nicht die Gesamtlieferung einen Mangel aufweist.
Im Falle eines berechtigten Rücktritts sind wir berechtigt, gänzlich die Zahlung der beanstandeten Ware zu verweigern. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, die Annahme einer noch offenen Restlieferung der Ware entschädigungslos abzulehnen und vom Vertrag auch hinsichtlich der Restlieferung zurückzutreten sowie das Vertragsverhältnis insgesamt mit sofortiger Wirkung für aufgelöst zu erklären.
  3.10.

Der Vertragspartner übernimmt gegenüber uns die vertragliche Verpflichtung zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Produktbezeichnung und Produktbeschreibung in Entsprechung der Bestimmungen, die für das Einsatzgebiet Geltung haben, das ihm bei der Bestellung durch uns als Einsatzgebiet bekanntgegeben wird.
Insoweit übernimmt der Vertragspartner auch die Verpflichtung uns gegenüber, die von ihm an uns gelieferte Ware mit den Eigenschaften auszustatten, wie sie branchenüblicherweise solche Waren in dem ihm von uns bekanntgegebenen Einsatzgebiet aufweisen.
Wenn wir dem Vertragspartner kein bestimmtes Einsatzgebiet ausdrücklich bekannt geben, gilt als Einsatzgebiet Österreich als vereinbart.

  3.11. Der Vertragspartner übernimmt weiters gegenüber uns hinsichtlich der von ihm an uns gelieferten Ware die Garantie, dass das tatsächlich gelieferte Material mit dem in den Datenblättern und Produktbeschreibungen sowie Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen beschriebenen Material übereinstimmt und das tatsächlich gelieferte Material davon nicht abweicht. Auch Farbabweichungen werden von uns nicht toleriert.
  3.12. Insoweit übernimmt der Vertragspartner uns gegenüber auch die Garantie, dass das von ihm tatsächlich gelieferte Material mit den uns von ihm übergebenen Mustern und Proben übereinstimmt und das tatsächlich mitgelieferte Material davon nicht abweicht.
  3.13. Der Vertragspartner übernimmt uns gegenüber auch die Verpflichtung – bereits im vorvertraglichen Bereich -, uns vor allfälligen Gefahren und Nachteilen hinsichtlich der von ihm zu liefernden Produkte zu warnen und uns über allfällige Gefahren und Nachteile, ausgehend von der von ihm gelieferten Ware, zu warnen. Insoweit wird eine Warn- und Hinweispflicht des Vertragspartners somit ausdrücklich auch bereits im Rahmen des vorvertraglichen Verhältnisses vereinbart.
4. Anbote des Vertragspartners, Warenreservierung, Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit
  4.1. Die uns vom Vertragspartner unterbreiteten Anbote gelten vereinbarungsgemäß für den Vertragspartner für die Dauer von drei Monaten ab Zugang dieses Anbotes bei uns als verbindlich.
  4.2. Gleichzeitig mit der Erstellung eines Angebotes des Vertragspartners nimmt dieser für uns eine Reservierung der angebotenen Ware für die Dauer von 8 Werktagen vor.
  4.3.

Insoweit garantiert der Vertragspartner die jederzeitige Auslieferung und Zustellung der angebotenen Ware zumindest für die Dauer von 8 Werktagen.

  4.4. Die uns vom Vertragspartner bekanntgegebenen Liefertermine gelten vom Vertragspartner als zugesagt, wenn dieser nicht ausdrücklich schriftlich auf die Unverbindlichkeit des Liefertermins hinweist, wozu er sich vereinbarungsgemäß gegenüber uns für diesen Fall verpflichtet.
  4.5. Die uns vom Vertragspartner bekanntgegebenen Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Zuganges des Angebotes des Vertragspartners uns gegenüber zu laufen.
  4.6. Allfällige Lieferfristüberschreitungen hat der Vertragspartner für alle Fälle (also dann, wenn die bekanntgegebene Lieferfrist als zugesagt gilt, aber auch dann, wenn die bekanntgegebene Lieferfrist ausdrücklich als nicht verbindlich bezeichnet wird) unverzüglich ab Bekanntwerden der Lieferverzögerung uns nachweislich schriftlich bekanntzugeben.
  4.6.1.. In diesem Falle sind wir sowohl bei zugesagter Lieferfrist, aber auch bei unverbindlich bekanntgegebenen Lieferfristen berechtigt, binnen einer Frist von 3 Werktagen ab Zugang dieser Benachrichtigung durch Abgabe einer einseitigen schriftlichen Erklärung gegenüber unserem Vertragspartner vom Vertrag entschädigungslos zurückzutreten. Dieser Rücktritt erstreckt sich auf das gesamte Vertragsverhältnis, das in diesem Fall mit sofortiger Wirkung als aufgelöst erklärt werden kann und damit auch auf die noch offene und auch auf die noch nicht zur Auslieferung abgerufene Ware.
  4.6.2. Für den Fall, dass die uns vom Vertragspartner bekanntgegebene Lieferfrist als zugesagt gilt, sind wir im Falle eines rechtzeitigen Rücktritts darüber hinaus vereinbarungsgemäß berechtigt, die Mehrkosten einer Ersatzbestellung gegenüber dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen, der sich für diesen Fall verpflichtet, uns diese Mehrkosten einer Ersatzbestellung samt den Kosten unseres Verwaltungsaufwandes in diesem Zusammenhang, der zur Ersatzbeschaffung notwendig war, zu bezahlen und uns insoweit schad- und klaglos zu halten.
  4.6.3. Im Falle der Nichteinhaltung einer als zugesagt geltenden Lieferfrist verpflichtet sich der Vertragspartner darüber hinaus, uns dadurch entstandene Schäden, insbesondere wegen eigener Lieferverzögerungen, Produktionsausfälle, Stornokosten, Poenalzahlungen, Vertragsstrafen, Standzeitkosten usw. zu ersetzen und uns insoweit für alle daraus resultierenden Schäden schad- und klaglos zu halten.
  4.6.4. Vereinbarungsgemäß akzeptiert unser Vertragspartner unsere Bestellung/unseren Auftrag sowie die sonstige Vertragserklärung im Sinne des Punktes 1.1. dieser Bedingungen als für ihn bindend, wenn er nicht binnen 3 Werktagen ab Zugang unserer diesbezüglichen Erklärung bei ihm Widerspruch erhebt mit dem Hinweis, dass er unsere Vertragserklärung nicht annimmt.
  4.6.5. Vereinbarungsgemäß sind wir auch zur teilweisen Annahme der uns von unserem Vertragspartner angebotenen Ware hinsichtlich der angebotenen Stückzahl und zur Abrufung von Teillieferungen berechtigt.
  4.6.6. Wir übernehmen Versandkosten, Transportkosten, Zölle und Gebühren, Transportversicherungskosten oder sonstige Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit der von uns beim Vertragspartner bestellten Ware nur dann, wenn diese Kosten und Gebühren ausdrücklich schriftlich im Anbot des Vertragspartners angeführt sind und nach dem Inhalt des Anbotes von uns zu bezahlen sind, ansonsten als vereinbart gilt, dass wir nur den uns vom Vertragspartner im Anbot ausdrücklich bekanntgegebenen Preis im Zusammenhang mit unserer Bestellung oder unserer Auftragserteilung zu bezahlen haben und alle sonstigen damit im Zusammenhang stehenden Kosten, Gebühren oder auch Steuern von unserem Vertragspartner getragen werden und er uns diesbezüglich schad- und klaglos hält.
  4.6.7. Die Art des Versandes und des Transportes der von uns bestellten Ware bestimmen wir, wenn wir nach dem Inhalt des Anbotes des Vertragspartners die Kosten des Versandes und/oder Transportes zu übernehmen haben, wobei wir die Gefahr hinsichtlich der uns vom Vertragspartner gelieferten Ware erst ab Übernahme der Ware durch einen befugten Beauftragten unseres Unternehmens oder bei schriftlich bestätigter Übernahme der Ware an unserem Firmensitz tragen. Der Gefahrenübergang tritt vereinbarungsgemäß somit erst mit der durch uns ausdrücklich schriftlich bestätigten Warenübernahme, versehen mit unserer Firmenstampiglie und Unterschrift eines von uns beauftragten Mitarbeiters, ein. Bis zur solcherart bestätigten Übernahme der Ware durch uns reist die von uns bestellte Ware auf Gefahr unseres Vertragspartners.
  4.6.8. Warenzustellungen sind bei uns nur zu den üblichen Öffnungszeiten unseres Unternehmens möglich.
  4.6.9. Bei Lieferverzug unseres Vertragspartners sind wir berechtigt, ab dem auf den Lieferverzug folgenden Werktag einseitig auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag entschädigungslos zurückzutreten und das gesamte Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung für aufgelöst zu erklären.
  4.6.10. Für den Fall, dass die uns vom Vertragspartner bekanntgegebene Lieferfrist als zugesagt gilt, sind wir im Falle des berechtigten Rücktrittes darüber hinaus vereinbarungsgemäß berechtigt, die Mehrkosten einer Ersatzbestellung gegenüber dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen, der sich für diesen Fall verpflichtet, uns diese Mehrkosten einer Ersatzbestellung samt den Kosten unseres Verwaltungsaufwandes in diesem Zusammenhang, der zur Ersatzbeschaffung notwendig war, zu bezahlen und uns insoweit schad- und klaglos zu halten.
  4.6.11. Im Falle des insoweit berechtigten Rücktritts bei Nichteinhaltung einer als zugesagt geltenden Lieferfrist verpflichtet sich der Vertragspartner weiters, die uns dadurch entstandenen Schäden, insbesondere wegen eigener Lieferverzögerungen, Produktionsausfälle, Stornokosten, Standzeitkosten usw. zu ersetzen und uns insoweit für alle daraus resultierenden Schäden schad- und klaglos zu halten.
  4.6.12. Unser Vertragspartner verkauft und liefert nach dem von ihm bekanntgegebenen Gewicht und Ausmaß sowie Qualität. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung zulässig.

5. Haftung des Vertragspartners, Produkthaftung

  5.1. Der Vertragspartner haftet gegenüber uns auch im vorvertraglichen Bereich, aber auch im Rahmen des zu uns bestehenden Vertragsverhältnisses und im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung unbeschränkt für jedes Verschulden.
  5.2. Der Vertragspartner haftet uns gegenüber auch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für jegliches Verschulden unbeschränkt.
  5.3.

Unser Vertragspartner verpflichtet sich, uns im Falle unserer Inanspruchnahme hinsichtlich Schäden, die aus der von ihm an uns gelieferten Ware resultieren, diesbezüglich schad- und klaglos zu halten und uns auch gegenüber Kunden, an die wir die vom Vertragspartner bezogene Ware weiterverkauft haben, schad- und klaglos zu halten und uns alle Informationen zur notwendigen Forderungsabwehr Dritten gegenüber zu erteilen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, uns in einem allfälligen Prozess gegen Dritte im Zusammenhang mit solchen Schäden zu unterstützen und einem allfälligen Schadenersatzprozess auf unserer Seite auf seine Kosten und ohne Anspruch auf Ersatz uns gegenüber beizutreten.

  5.4.

Unser Vertragspartner verpflichtet sich zum umfassenden Informationsaustausch uns gegenüber hinsichtlich allfälliger Gefahren oder sonstiger Nachteile im Zusammenhang mit der von ihm an uns gelieferten Ware auch nach Erfüllung des Vertrages und nach Beendigung einer Geschäftsbeziehung, und zwar hinsichtlich aller wesentlicher Umstände, die mit den von ihm gelieferten Produkten im Zusammenhang stehen, soweit daraus Nachteile oder sonstige Schäden für uns oder unsere Kunden entstehen können.
Insoweit besteht eine vertragliche Warn- und Hinweispflicht unseres Vertragspartners uns gegenüber.

6. Sonstiges
  6.1. Sollte ein Teil dieser Vertragsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.
  6.2. Der Vertragspartner ist vereinbarungsgemäß nicht berechtigt, gegen von uns gestellte Forderungen mit Gegenforderungen aufzurechnen.
  6.3. Wir verpflichten uns zur Bezahlung der Rechnungen unseres Vertragspartners innerhalb von 8 Werktagen ab nachweislichem Zugang der Rechnung unter Inanspruchnahme eines insoweit vereinbarten Skontos von 3%, ansonsten innerhalb von 30 Werktagen ab nachweislichem Zugang der Rechnung bei uns.
 
     
 

Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark Süd 2, 4730 Waizenkirchen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für unsere Verkäufe

Fassung Mai 2017

Die Firma Bauernfeind GmbH wird im Folgenden „Verkäufer“ oder „Vertragspartner“ genannt, unser Kunde „Kunde“ oder „Käufer“.

1. Geltungsbereich

  1.1.

Unsere Lieferungen und Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten nicht nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, sondern für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung für alle während dieser Geschäftsbeziehung abgeschlossene Rechtsgeschäfte, aber auch für Streitigkeiten nach Beendigung der Geschäftsbeziehung, resultierend aus dieser Geschäftsbeziehung. Alle anderen, insbesondere entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht akzeptiert. Alle ergänzenden oder abweichenden Vereinbarungen sind erst wirksam, wenn wir sie vollinhaltlich schriftlich bestätigt haben.
Dies gilt auch für Bestellungen bei unseren Vertretern. Diese sind nicht berechtigt, schriftliche oder mündliche Zusagen zu machen, die mit dem Inhalt dieser Geschäftsbedingungen nicht konform gehen.

  1.2. Gegenbestätigungen und Verabredungen, die mit unseren Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen oder über diese hinausgehen, und für den Verkäufer ungünstiger sind, als die eigenen Geschäftsbedingungen, sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich durch firmenmäßig unterfertigte Gegenbestätigung anerkannt worden sind. Für den Verkäufer günstigere diesbezügliche Bedingungen bleiben jedoch wirksam und gelten insoweit als vereinbart.
  1.3. Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die den unsrigen entgegenstehen, und für den Verkäufer ungünstiger sind, als dessen eigene Geschäftsbedingungen, werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Diesfalls gelten vielmehr ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Insoweit aber für den Verkäufer günstigere Geschäftsbedingungen in diesen Geschäftsbedingungen unserer Kunden angeführt sind, gelten diese jedoch als vereinbart.
Abweichungen, insbesondere Widersprüche und/oder auch Ergänzungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen werden auch nicht etwa durch unser Schweigen oder unsere Lieferung, sondern nur bei ausdrücklicher schriftlicher firmenmäßig durch unsere Geschäftsführung unterfertigte Bestätigung im besonderen Einzelfall und auch dann nur für das jeweilige Geschäft Vertragsinhalt, nicht jedoch für weitere sonstige Geschäfte oder für vorausgehende bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte.
  1.4. Ergänzend zu unseren tieferstehend angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch die als Anlage beigefügten Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter - Technische Teile (Plasteurotec) als vereinbart und der Vertragsbeziehung mit unseren Kunden als integrierender Vertragsbestandteil zu Grunde gelegt.
  1.4.1.

Soweit sich in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein entsprechender Regelungsinhalt findet, wohl aber in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter, so gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der österreichischen Kunststoffverarbeiter als vereinbart.

  1.4.2. Die für den Verkäufer günstigere Regelung geht aber vereinbarungsgemäß auch in dem Falle vor, wenn sich der Inhalt unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter in einem Bereich widersprechen sollte, der sowohl in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, als auch in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter geregelt wird. Es gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter somit nur subsidiär, wenn sich also in unseren Geschäftsbedingungen kein entsprechender Regelungsinhalt findet und/oder die Regelung in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter für den Verkäufer günstiger sein sollte.
  1.4.3. Lässt sich jedoch ein allfälliger Widerspruch zwischen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter in dem Sinne lösen, dass sich unter Bedachtnahme auf den Regelungsinhalt in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter bzw. ein für den Verkäufer günstigerer Regelungsinhalt als in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet, ist vereinbarungsgemäß zusätzlich auch der Regelungsinhalt der Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter insoweit ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen heranzuziehen und gilt somit vereinbarungsgemäß in diesem Fall eine Kombination beider Regelungsinhalte als vereinbart.
  1.4.4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vereinbarungsgemäß unter Einbeziehung auch der Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter, die insoweit ebenfalls als vereinbart gelten, für die gesamte Dauer einer Geschäftsbeziehung, bei ständigen Geschäftsbeziehungen vereinbarungsgemäß somit auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird, wenn sie in einem früheren Auftrag von den Vertragsparteien vereinbart oder von der Käuferseite nicht widersprochen, somit akzeptiert und damit vereinbarungsgemäß der gesamten Geschäftsbeziehung zu Grunde gelegt wurden.
  1.4.5.

Auch den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter widersprechende Bedingungen des Käufers/Bestellers
werden von uns nicht anerkannt. Wir erheben insoweit Widerspruch gegen solche anderslautende Geschäftsbedingungen, die von uns somit nicht anerkannt werden.

2. Preise und Zahlungsmodalitäten

  2.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlungsart wird individuell vereinbart. Zahlung innerhalb 8 Tagen netto ab Rechnungserhalt durch den Kunden.
  2.2.

Wird die Ware nicht angenommen, dann steht dem Verkäufer vereinbarungsgemäß unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist das Recht vom Rücktritt vom Vertrag zu. Diesfalls ist der Verkäufer berechtigt, Aufwendungen und Verluste, sowie alle daraus resultierenden Schäden gegenüber dem Käufer geltend zu machen.

  2.3.

Vereinbarungsgemäß gelten alle Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung, Verzollung und Transport und zuzüglich Mehrwertsteuer/Warenumsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.

  2.3.1.

Es gelten grundsätzlich die am Tag unserer Anbotsstellung in unseren aktuellen Preislisten ausgewiesenen Preise, subsidiär die von uns üblicherweise begehrten Preise. Werden zwischen Anbotserstellung und Lieferung Löhne, Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren oder Abgaben erhöht oder neu eingeführt, sind wir berechtigt, den Kaufpreis um den Differenzbetrag zu erhöhen. Das gleiche gilt, wenn der Einkauf der Vertragsware dadurch teurer wird, dass wir dem Vorlieferanten höhere Preise zu entrichten haben oder durch eine Währungsänderung bei Einkauf der Ware durch uns im Ausland diese verteuert wird. Der Käufer ist jedoch berechtigt, in diesem Fall - und nur für diesen – nach Bekanntgabe der Erhöhung vom Kauf innerhalb von 3 Werktagen nach schriftlicher Bekanntgabe der Erhöhung schriftlich zurückzutreten, aber nur, wenn dadurch eine Preiserhöhung um mehr als 10 % des ursprünglichen Bruttopreises eintreten würde; nach Ablauf dieser Frist ist ein Rücktritt vereinbarungsgemäß nicht mehr zulässig.
Sollte ein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes die Ware gekauft haben und diese Regelung für Konsumenten unzulässig sein, so gilt diese vereinbarungsgemäß für Konsumenten nicht.

  2.3.2.

Ein Anspruch auf Zahlung eines allenfalls vereinbarten Preisnachlasses (auch Skonto) besteht nur bei ordnungsgemäßer und fristgerechter vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen und geht im Falle des Zahlungsverzuges jedenfalls unter.

  2.3.3. Zahlungen sind im Rahmen der jeweils vereinbarten Zahlungskonditionen fällig und werden jeweils auf die älteste noch offene Forderung berechnet. Sollten nicht ausdrücklich andere Zahlungskonditionen vereinbart worden sein, sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Lieferung fällig. Dies gilt auch dann, wenn wir
die Ware übergeben haben, ohne zugleich den Kaufpreis erhalten oder gefordert zu haben. Für den Fall, dass sich die Bonität und/oder Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss geändert haben sollte oder dieser mit anderen Zahlungen hinsichtlich bereits gelieferter Ware im Rückstand sein, sind wir vereinbarungsgemäß berechtigt, die Auslieferung bereits bestellter Ware so lange zurückzuhalten, bis sich die Bonität des Kunden verbessert und dessen Zahlungsfähigkeit wieder eingetreten ist und dieser allfällige Zahlungsrückstände im Bezug auf andere Lieferungen gänzlich ausgeglichen hat.
  2.3.4. Bei Zahlungsverzug oder aus anderen wichtigen Gründen sind wir auch bei ursprünglich kreditiertem Kaufpreis berechtigt, die Erfüllung zu verweigern und Zahlung im Voraus zu verlangen oder – auch ohne Rücktritt vom Vertrag – die Ware zurückzufordern. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere dann, wenn Umstände vorliegen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, sind wir auch berechtigt, eine unverzügliche Sicherstellung für einen kreditierten Kaufpreis zu verlangen. Entspricht der Käufer einem dieser erwähnten Verlangen nicht oder gerät der Käufer mit der Erfüllung einer Vertragspflicht in Verzug, wird unsere Forderung – unbeschadet weiterer Rechtsfolgen – sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, die sichergestellte Forderung als unser Eigentum zu kennzeichnen. Ferner erteilt der Käufer hiermit seine unwiderrufliche Zustimmung, dass wir die Ware in allen solchen Fällen auf seine Kosten abholen. Dasselbe gilt bei Zahlungseinstellung des Käufers oder bei Einleitung eines gerichtlichen Konkurses oder Ausgleichverfahrens oder Vorverfahrens über sein Vermögen und bei Bekanntgabe der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder bei Anbot eines außergerichtlichen Ausgleichs.
  2.3.5.

Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen, die Zurückbehaltung des Kaufpreises – auch bei Reklamationen – und Abzüge irgendwelcher Art sind nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung schriftlich anerkannt haben oder wenn der Käufer über einen rechtskräftigen Titel hinsichtlich dieser Gegenforderung verfügt. Dies gilt jedoch vereinbarungsgemäß nicht, wenn unser Kunde als Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes die Ware gekauft hat und eine solche Regelung für Konsumenten unzulässig sein sollte.

  2.3.6.

Teillieferungen können unsererseits vereinbarungsgemäß sofort berechnet werden. Jede Teillieferung ist vereinbarungsgemäß für sich zur Zahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung. Anzahlungen werden mangels anderer Vereinbarung auf die einzelnen Teillieferungen anteilig verrechnet.

  2.4.

ZAHLUNGSVERZUG: Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich bei Eintreten von Zahlungsverzug derzeit 12 % p.a. an den aushaftenden Beträgen als Verzugszinsen zu bezahlen. Der Verrechnungszeitraum beginnt bei Zahlungsverzug ab dem Datum der Rechnungslegung, bzw. ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Anspruch des Verkäufers an den Vertragspartner ableitbar ist.
Der Zinssatz kann jederzeit dem sich ändernden Kapitalmarkt angepasst werden, soweit sich auf diesem höhere Zinsen ergeben sollten.

  2.4.1.

Ebenfalls verpflichtet sich der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges dem Verkäufer alle entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die dem Verkäufer aus der Verfolgung seiner berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere die tarifmäßigen Kosten für die Einschaltung eines Rechtsbeistandes oder Inkassobüros, zu ersetzen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

  2.5.

Bei Zahlung durch Banküberweisung gilt die Zahlung erst mit der Gutschrift auf unseren Konten als erfolgt. Wechsel- und Scheckauszahlungen gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel oder der Scheck vom Bezogenen bzw. Scheckaussteller eingelöst worden ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind. Zahlungen sind nur an uns direkt zu leisten, Inkasso von uns beauftragter Personen sind für uns nur verbindlich, wenn sie gegen Übergabe von Originalquittungen erfolgen.

3. Versand

  3.1.

Bei Lieferung wird ein pauschaler Lieferzuschlag in Rechnung gestellt.

  3.2.

Bei Lieferungen auf Inseln fallen zusätzliche Versandkosten an, die vom Käufer zu tragen sind.

4. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit

  4.1. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten des Verkäufers. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferung hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Diese Regelung gilt nicht für Kunden, die als Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes den Kauf getätigt haben, sofern diese Regelung für Konsumenten unzulässig sein sollte.
Grundsätzlich gelten die von uns bekannt gegebenen Liefertermine als voraussichtliche Liefertermine ohne Garantiezusage und Haftung unsererseits für die Einhaltung derselben. Hiervon ausgenommen sind jedoch ausdrücklich von uns schriftlich als verbindlich bestätigte und insoweit ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbarte Lieferfristen.
Produktreservierungen werden von uns vereinbarungsgemäß erst ab Zugang der fixen Bestellung unseres Kunden bei uns vorgenommen.
Produktreservierungen können bei bloß unverbindlichen Kundenanfragen und zum Zeitpunkt unserer Anbotslegung demnach noch nicht vorgenommen werden.
  4.1.1.

Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung zu laufen. Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Wir sind von der Einhaltung der Lieferfristen befreit, wenn Umstände außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten eintreten, durch die wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung behindert werden. Hierzu gehören vereinbarungsgemäß insbesondere alle Schwierigkeiten bei der Herstellung und
Beschaffung der Ware und der Bearbeitung, Auslieferung und Verladung. In jedem dieser Fälle haben wir aber den Käufer von der voraussichtlichen Dauer der Lieferverzögerung umgehend zu informieren. Vereinbarungsgemäß sind wir berechtigt, die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Dauert die Behinderung jedoch länger als 2 Monate, so hat jeder Vertragspartner das Recht, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten. Ist uns die Vertragserfüllung unmöglich, werden wir vereinbarungsgemäß von unserer Lieferpflicht frei.

  4.1.2.

Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Nichtlieferung oder wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind nur nach Maßgabe der Bestimmung des Punktes 6. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarungsgemäß möglich. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers bestehen vereinbarungsgemäß somit nicht. Diese Haftungseinschränkung gilt vereinbarungsgemäß nicht, wenn ein Kunde als Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes eine Ware kaufen sollte und für Konsumenten eine derartige Haftungseinschränkung unzulässig sein sollte.

  4.1.3.

Wenn wir die Lieferungen oder sonstigen Leistungen zu den unserer Kalkulation zu Grunde liegenden Konditionen nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbringen können, sind wir vereinbarungsgemäß nicht verpflichtet, die Lieferungen durch Bezüge bei Dritten zu ersetzen; es sei denn, dass der Käufer dies vorschlägt und sich mit den daraus ergebenden Terminverzögerungen einverstanden erklärt und die daraus entstehenden Mehrkosten übernimmt. Zur Übernahme der vorgenannten Mehrkosten ist der Käufer nicht verpflichtet, wenn uns oder unsere Erfüllungsgehilfen der Vorwurf trifft, die Nichtlieferung oder die nicht rechtzeitige Lieferung zumindest grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet zu haben. Diese Haftungsbegrenzung gilt vereinbarungsgemäß nicht, wenn unser Kunde als Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes die Ware gekauft haben sollte und für Konsumenten eine derartige Haftungseinschränkung unzulässig sein sollte.

  4.1.4. Bei Verkauf von Ware auf Abruf hat der Käufer die Ware innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss abzurufen. Wir haben innerhalb von 2 Wochen nach Empfang des Abrufungsauftrages zu liefern.
Die Punkte 4.1.1. bis 4.1.3. gelten vereinbarungsgemäß entsprechend.
  4.1.5. Vereinbarungsgemäß sind wir auch zu Teillieferungen berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen anzunehmen.
  4.2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und –termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
  4.3.

Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, nicht jedoch für Folgen höherer Gewalt, Streiks, Regierungsmaßnahmen oder sonstige außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegenden Umstände. Fälle von Nichtlieferung durch unsere Lieferanten gelten als höhere Gewalt.
In den erwähnten Fällen kann der Kontrakt nach vorheriger Benachrichtigung des Käufers ohne gegenseitige Vergütung irgendwelcher Ausfälle von uns annulliert werden, sofern sich die Dauer der Verzögerung nicht übersehen lässt oder diese die vereinbarte Lieferfrist um 8 Wochen übersteigt. Diese Regelungen gelten nicht für Kunden, die als Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes den Kauf getätigt haben, sofern diese Regelung für Konsumenten unzulässig sein sollte.

  4.4. Nach Möglichkeit erhält der Kunde die Bestellung in einer einzigen Sendung. Sollte der Auftrag jedoch Artikel enthalten, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder wenn sich eine zügigere Abwicklung ergibt, sind Teillieferungen unvermeidlich.
  4.5.

Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen – in Verzug ist.

  4.6.

Versandweg und –mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen.

  4.7. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Gefahrenübergang gleich.
  4.8.

Im Übrigen geht die Gefahr bei Übergabe der Ware an den Käufer auf den Käufer über.

  4.8.1. Der Verkäufer verkauft und liefert nach dem von ihm festgesetzten Gewicht oder Ausmaß. Über- und Unterlieferungen, Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind im Rahmen der handelsüblichen Norm zulässig. Stahlwaren (Flach-, Winkel-, U-Stahl und I-Träger) werden nach dem tatsächlichen Gewicht abgerechnet (nicht theoretisches Gewicht).
  4.9. Lieferungen verstehen sich als Haustürlieferungen. Der Überbringer ist nicht verpflichtet, die Ware bis zur Wohnungstür zu transportieren.
  4.10. Werden uns Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit des Käufers rechtfertigen, so können wir ohne Verpflichtung zur Erfüllung oder zum Schadenersatz jeglicher Art auch vom Vertrag zurücktreten.
  4.11.

Eine Aufrechnung mit Forderungen des Verkäufers oder eine sonstige Zurückhaltung der vom Käufer zu erbringenden Leistung ist vereinbarungsgemäß
unzulässig. Diese Regelungen gelten nicht für Kunden, die als Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes den Kauf getätigt haben, sofern diese Regelung für Konsumenten unzulässig sein sollte.

5. Mängelrüge und Gewährleistung

  5.1.

Eine zugesicherte Eigenschaft unserer Ware liegt vereinbarungsgemäß nur vor, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich als solche garantiert haben.
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen, sonst gelten sie vereinbarungsgemäß als akzeptiert.

  5.1.1. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche nach erfolgter Bearbeitung durch den Käufer und oder Dritte sind vereinbarungsgemäß ausgeschlossen. Sollte der Käufer Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sein und als solcher die Ware gekauft haben, gilt dieser Haftungsausschluss vereinbarungsgemäß dann nicht, wenn dieser für Konsumenten unzulässig sein sollte.
  5.1.2.

Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung gilt unsere Liefer- und Leistungspflicht auch dann als ordnungsgemäß erfüllt, wenn wir dem Käufer Warenproben bzw. Muster zur Verfügung gestellt haben, die tatsächliche Lieferung und Leistung davon zwar abweicht, aber trotzdem dem handels- bzw. handwerksüblichen Durchschnitt entspricht und von der bemusterten bzw. auch vereinbarten Beschaffenheit nicht wesentlich abweicht.

  5.1.3.

Ist die Ware „wie besehen“ verkauft oder vor Versand vom Käufer oder seinem Beauftragten besichtigt worden oder hat der Käufer die Ware trotz Verlangens des Verkäufers nicht vorher besichtigt, so ist jegliche spätere Beanstandung hinsichtlich Qualitätsbeschaffenheit, Maß und Gewicht ausgeschlossen.
Sollte unser Kunde als Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes die Ware gekauft haben und für Konsumenten eine derartige Regelung unwirksam sein, so gilt diese für Konsumenten vereinbarungsgemäß nicht.

  5.1.4.

Beanstandungen müssen unverzüglich schriftlich, in jedem Fall jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen – falls nicht eine vorherige Mängelrüge möglich und zumutbar ist – nach Eingang der Ware unter detaillierter Angabe der Mängel, der Art der Mängel, sowie der bemängelten Stückzahl beim Verkäufer geltend gemacht werden, ansonsten die Ware ungeachtet allfälliger vorliegender Mängel als angenommen gilt. Vereinbarungsgemäß sind in diesem Fall Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
Diese Regelung und der Haftungsausschluss gelten vereinbarungsgemäß nicht für Kunden, die als Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes die Ware gekauft haben und soweit für Konsumenten ein derartiger Haftungsausschluss unzulässig sein sollte.

  5.1.5.

Im Fall von Beanstandungen ist der Käufer verpflichtet, die Ware anzunehmen, abzuladen und getrennt nach kaufmännischen Grundsätzen zu lagern und zu pflegen. Die Gesamtpartie darf nicht eher angegriffen werden, als bis die Reklamation endgültig abgeschlossen ist, es sei denn, dass dies zur Vermeidung von Schäden notwendig wäre.

  5.1.6.

Bei begründeten Beanstandungen haben wir die Wahl, entweder eine Minderung des Kaufpreises oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Reklamationen schieben die vereinbarten Zahlungsfristen – und Zahlungsbedingungen – nicht auf. Wird das vereinbarte Zahlungsziel überschritten, so gelten die dafür vorgesehenen Bedingungen.
Soweit ein Kunde als Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes die Ware gekauft haben sollte, gilt diese Regelung dann nicht, wenn diese für Konsumenten unzulässig sein sollte.

  5.2.

Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  5.3.

Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.

  5.4.

Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachungen des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

  5.5.

Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen oder Reparaturen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

  5.6.

Soweit der Käufer nicht Verbraucher ist beträgt die Gewährleistungsfrist für Nachbesserung 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Abschluss der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange, wie dem Verkäufer selbst entsprechend längere Gewährleistungsfristen oder weitergehende Ansprüche gegen einen Vorlieferanten zustehen. Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre bei beweglichen und 3 Jahre bei unbeweglichen Sachen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei Verbrauchern nur 1 Jahr.

  5.7.

Die Gewährleistung beginnt ab dem Tag der Auslieferung zu laufen.

6. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

  6.1.

Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den im nachstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden des Verkäufers. Diese Haftungsbegrenzungen gelten für den Käufer entsprechend. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Käufer auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Fall beschränkt sich seine Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Käufer.
Diese Regelung gilt vereinbarungsgemäß nicht für Kunden, die als Konsumenten die Ware von uns kaufen, sofern diese Regelung für Konsumenten nicht zulässig sein sollte. In diesem Fall berufen wir uns nicht auf diesen Regelungsinhalt.

  6.2.

Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

  6.2.1.

Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist jedoch vereinbarungsgemäß beschränkt auf die Haftungssumme der von uns abgeschlossenen Produkthaftungsversicherung.

  6.2.2.

Von dieser Haftungsbegrenzung ausgeschlossen ist jedoch vereinbarungsgemäß eine Schadensverursachung durch Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit. In diesem Fall bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz in vollem Umfang aufrecht, ebenso dann, wenn eine Haftungsbegrenzung nach den gesetzlichen Bestimmungen deswegen nicht zulässig sein sollte, da unser Kunde als Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes die Ware gekauft hat.

  6.2.3.

Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie überhaupt jegliche schadenersatzrechtliche Haftung unsererseits, erstreckt sich vereinbarungsgemäß nicht auf Verdienstentgangsansprüche, Verdienstausfälle und sonstige Nutzungsausfälle, auch nicht auf Einbußen, resultierend aus dem Verlust von Folgeaufträgen und auch nicht auf entgangenen Gewinn. Diese Regelungen gelten nicht für Kunden, die als Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes den Kauf getätigt haben, sofern diese Regelung für Konsumenten unzulässig sein sollte.

  6.2.4.

Maßgebend für unsere Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden. War zu diesem Zeitpunkt die Ware fehlerfrei nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, so entfällt jede Haftung unsererseits, wenn nach dem Übergabszeitpunkt eine Fehlerhaftigkeit des Produktes eintreten sollte.
Sollte dieser Fehler jedoch zum Zeitpunkt der Übergabe von uns vorhersehbar gewesen sein, ist unsere Haftung vereinbarungsgemäß wiederum nur beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir hier vereinbarungsgemäß nicht. Diese Haftungsbegrenzung gilt weiters nicht, wenn unser Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und als solcher die Ware gekauft haben sollte, soweit diese Haftungseinschränkung für Konsumenten unzulässig wäre.

  6.2.5. Sollten sich die Sicherheitserwartungen hinsichtlich der von uns verkauften Ware nach der Übergabe an den Kunden ändern, so trifft uns vereinbarungsgemäß bei entsprechender Vorhersehbarkeit eine Haftung nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, nicht jedoch für leichte Fahrlässigkeit. Diese Haftungseinschränkung gilt auch dann nicht, wenn unser Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sein sollte und als solcher die Ware gekauft haben sollte und für Konsumenten eine Haftungsbegrenzung in diesem Sinne nicht zulässig sein sollte. Vereinbarungsgemäß hat uns unser Kunde aber jedenfalls allfällige Änderungen im Bezug auf seine Sicherheitserwartungen unverzüglich nachweislich schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt der Kunde dies, ist vereinbarungsgemäß unsere Haftung ausgeschlossen. Sollte dies von einem Kunden unterlassen werden, der als Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes anzusehen ist, gilt dieser Haftungsausschluss nicht, wenn er für Konsumenten unzulässig sein sollte.
  6.2.6.

Unsere Haftung für mangelnde Warnhinweise und/oder mangelnde Aufklärung beschränkt sich vereinbarungsgemäß auf Umstände, die nach dem Stand der Technik, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden maßgebend war, bekannt und vorhersehbar waren. Unsere Haftung erstreckt sich nicht auf etwa später nach der Übergabe erfolgte Änderungen im Stand der Wissenschaft und der Technik und auf solche Änderungen, auf die wir vereinbarungsgemäß unsere Kunden nach Übergabe der Ware nicht nachträglich hinzuweisen haben. Unabhängig davon ist jedoch vereinbarungsgemäß unsere Haftung auf jeden Fall nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbegrenzung und dieser Haftungsausschluss gilt vereinbarungsgemäß nicht für Kunden, die als Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes die Ware gekauft haben, soweit eine diesbezügliche Haftungsbegrenzung bzw. ein Haftungsausschluss für Konsumenten nicht zulässig sein sollte. Wir warnen bereits jetzt unsere Kunden, dass bestimmte Baustoffe wie Zement oder Klebstoffe, die nach dem derzeitigen Stand der Technik mit unseren Produkten nicht in Kontakt gebracht werden dürfen, zu einer Schädigung unserer Produkte führen können. Sollte daher unser Kunde beabsichtigen unsere Ware mit Stoffen in Kontakt zu bringen, die üblicherweise nach dem Stand der Technik und Wissenschaft nicht mit unserer Ware in Kontakt gebracht werden, so verpflichtet sich der Kunde bereits vor Kauf der Ware uns darüber schriftlich nachweislich in Kenntnis zu setzen, ansonsten jegliche Haftung unsererseits für daraus entstehende Schäden und Nachteile, welcher Art auch immer, unsererseits vereinbarungsgemäß abgelehnt wird. Auch hier ist unsere Haftung in jedem Fall auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Konsumenten, die im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes die Ware als Konsument gekauft haben, gilt vereinbarungsgemäß diese Haftungsbegrenzung bzw. dieser Haftungsausschluss nicht, sofern dies für Konsumenten unzulässig sein sollte.

  6.3.

Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Verwendung gekaufter Produkte sowie deren Weiterverarbeitung oder Installation. Insbesondere sicherheitsrelevante Produkte dürfen nur vom Fachmann verwendet werden. Bei Lieferung in das Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit länderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, für deren Beachtung der Käufer die alleinige Verantwortung trägt.
In diesem Fall sind unbedingt die herstellerseitigen Hinweise zu beachten.

  6.4.

Weitergehende Schadenersatzansprüche, welcher Art auch immer, insbesondere die Haftung für Anarbeitungskosten und Folgeschäden sind jeweils ausgeschlossen. Die gelieferte Ware ist sofort bei Anlieferung mit der gemäß §§ 377, 378 HGB gebotenen Sorgfalt zu überprüfen und feststellbare Mängel sind bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche – insbesondere auch Schadenersatzansprüche – auf dem Lieferschein oder Frachtbrief detailliert und unter Angabe der allenfalls vorliegenden Mängel schriftlich zu vermerken. Falls bei der Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel binnen vier Tagen ab Anlieferung schriftlich detailliert gerügt werden. Ein Haftungsausschluss oder Ausschluss von Schadenersatzansprüchen gilt jedoch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten unserer Firma, sofern der Kunde als Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes auftritt. Bei Laufschienen und Zubehör wird keine Haftung übernommen, wenn die vom Verkäufer angegebenen Gewichtsangaben überschritten werden, wenn der Befestigungsabstand der Schiene mehr als 80 cm ist, wenn eine Schiene nicht mit den entsprechenden Muffen befestigt wird, oder wenn die Laufschiene angebohrt, geschweißt oder anderweitig bearbeitet wird. Unsere Firma übernimmt gegenüber dem Kunden, aber auch gegenüber Dritte, keine, wie auch immer geartete Haftung oder Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Statik von Bauteilen, im Bezug auf welche bei unserer Firma bestellte und gelieferte Ware verwendet wird (wie z.B. Baustahlgitter, Träger usw.). Für die Baustatik ist daher vereinbarungsgemäß alleine der Kunde verantwortlich und sollte aus irgendeinem Grund unsere Firma in diesem Zusammenhang von dritter Seite haftungsmäßig in Anspruch genommen werden, so verpflichtet sich der Kunde unsere Firma diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Unsere Firma übernimmt gegenüber dem Kunden aber auch keine Warnpflicht und keine Haftung aus einer allfälligen Warnpflichtverletzung. Insoweit verzichtet der Kunde auf Ansprüche gegenüber dem Verkäufer, aus welchem Rechtstitel auch immer. Im Bezug auf Kunden, die als Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu qualifizieren sind, gilt daher dieser Haftungsausschluss nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Kunde der als Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes anzusehen ist, nimmt jedoch ausdrücklich zur Kenntnis, dass er für die Statik selbst verantwortlich ist bzw. selbst diesbezüglich einen Statiker zu konsultieren hat. Die nötige Durchflussberechnung ist bei allen Rohren vom Kunden durchzuführen und wir übernehmen daher keinerlei Haftung.

7. Rückgaberecht

  7.1.

Grundsätzlich gewähren wir unseren Kunden ein 14-tägiges Rückgaberecht, es sei denn, dass Waren nach Wünschen des Kunden/der Kundin bestellt/angefertigt wurden. Dieses Recht ist jedoch nur solange gültig, solange die Waren und deren Verpackung unbeschädigt/unverändert sind und im Originalzustand zurückgegeben werden.

  7.1.1.

Zerrissene Verpackungen, zerbrochene Siegel, entfernte oder beschädigte Schutzfolien an Waren/Geräten lassen das Rückgaberecht erlöschen.

  7.1.2.

Aufgeschnittene Klebebänder gelten, sofern nicht dadurch die Verpackung oder die Ware beschädigt wurde, nicht als Beschädigung, jedoch heruntergerissene Klebebänder, die die Verpackung beschädigt haben, schon.

  7.2.

Wir behalten uns in einem solchen Fall vor, die Ware gegen Ersatz der Kosten, die entstehen, um die Ware wieder in Originalzustand zu versetzen, dennoch zurückzunehmen, weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass auf diese Vorgangsweise kein Rechtsanspruch besteht.

  7.3.

Rücksendungen haben grundsätzlich auf Kosten und Risiko des Käufers zu erfolgen, unfreie Sendungen werden nicht angenommen und gelten somit als nicht getätigt.

8. Eigentumsvorbehalt

  8.1.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers, Eigentum des Verkäufers.

  8.2.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen.

  8.3.

Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch den Verkäufer, mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird.

  8.4.

Verpfändungen und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig.

  8.5.

Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Käufer für den Verkäufer vorgenommen.

  8.6.

Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Käufer gehörenden oder unter sog. einfachen Eigentumsvorbehalt gekauften Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das allgemeine Eigentum am Verarbeitungsprodukt.

  8.7.

Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

  8.8.

Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehören oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.

  8.9.

Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäufer keine anderen Anweisungen gibt.

  8.10.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt worden ist.

  8.11.

Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt, wird der Verkäufer voll bezahlte Rechnungen nach seiner Wahl freigeben.

  8.12.

Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben.

9. Sonstiges

  9.1.

Die Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sobald sie für den Käufer ausgesondert oder als für ihn bestimmt gekennzeichnet worden ist und wir den Käufer hiervon nachweislich benachrichtigt haben.

  9.2.

Die Ware reist auf Gefahr des Käufers. Die Versandkosten trägt der Käufer, wenn nicht ausdrücklich frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Der Käufer hat die Transportkosten und etwaige weitere Versicherungen zu decken und allfällige Verzollungskosten sowie überhaupt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Zustellung der Ware zu übernehmen, sofern diesbezüglich nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, dass Kosten und Auslagen der Verkäufer zu tragen hat.

  9.3.

Beim Versendungskauf werden wir den Weg und die Art der Versendung nach bestem Ermessen ohne Haftung für die billigste Verfrachtung wählen, wenn uns nicht rechtzeitig eine gegenteilige Weisung des Käufers schriftlich zugegangen ist.

  9.4. Bei frachtfreier Lieferung hat der Käufer die Fracht frei zu verauslagen. Die Auslagen werden ihm in diesem Fall von uns erstattet, sofern sie branchenüblich und angemessen sind. Der Käufer hat uns auf unseren Wunsch die diesbezüglichen Urkunden, insbesondere den Frachtbrief und den Frachtauftrag zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
  9.5. Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt.
  9.6. Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die, im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten, gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verarbeitet, jedoch diese Daten nur zur Erfüllung der Geschäftsbeziehung nutzt und diese keinesfalls weitergibt.
  9.7. In Garantiefällen sollten möglichst die Hersteller durch die direkte Warenrücksendung in Anspruch genommen werden. Ist dies nicht möglich, muss Rücksprache mit dem Verkäufer direkt gehalten werden.
  9.8. Lieferanten sind verpflichtet, jederzeit einen Nachweis über die erfolgte Lieferung an Käufer erbringen zu können.
  9.9. Betrugs- und Täuschungsversuche führen zur sofortigen Anzeige und zur Einleitung eines Strafverfahrens.
  9.10. Unsere Anbote sind stets freibleibend und binden uns nur so lange, als wir uns ausdrücklich im Angebot gebunden erachten. Sollte das Angebot keinen Bindungszeitraum festlegen, gilt unser Angebot nur so lange, wenn es binnen
Monatsfrist ab dem Datum des Angebotes vom Käufer angenommen wird, wobei wir dieses Angebot jederzeit schriftlich auch innerhalb dieser Monatsfrist vor Annahme durch den Käufer vereinbarungsgemäß zurückziehen können. In diesem Fall kann sich vereinbarungsgemäß der Käufer auf unser Anbot nicht mehr berufen und dieses dann somit nicht mehr annehmen, wenn ihm der Widerruf nachweislich schriftlich zugestellt wird. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn uns ein Irrtum bei der Angebotslegung unterlaufen sein sollte.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  10.1.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist Sitz des Verkäufers, also 4730 Waizenkirchen, soweit der Käufer nicht Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.

  10.2.

Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in Österreich geltenden Recht. Es gilt österreichisches Recht als vereinbart.

11. Rücktrittsrecht für Konsumenten, auch bei Kauf im Fernabsatz (Internet)

 

11.1. Rücktrittsrecht nach § 3 Konsumentenschutzgesetz

  11.1.1.

Hat der Kunde seine Vertragserklärung (Bestellung) weder in den von uns für unsere geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen, noch bei einem Messestand oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag (Bestellung) zurücktreten.

  11.1.1.1.

Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages (Annahme seiner Bestellung durch uns) oder danach (nach Annahme der Bestellung) binnen 14 Tagen erklärt werden.

  11.1.1.2. Diese Frist beginnt mit der Ausfolgung der Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift unseres Unternehmens, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an unseren Kunden, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Kunde den Besitz an der Ware erlangt, zu laufen.
  11.1.1.3.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die oben angeführte Bestimmung und belehren insoweit unsere Kunden, die als Konsumenten die Ware kaufen.

  11.1.1.4.

Das Rücktrittsrecht steht unserem Kunden als Verbraucher jedoch nicht zu,
wenn unser Kunde die geschäftliche Verbindung mit uns oder unseren Beauftragten zwecks Schließung des Vertrages selbst angebahnt hat oder
wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen mit uns oder unseren Beauftragten vorangegangen sind.

  11.1.1.5.

Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn unser Kunde als Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung (Bestellung) oder unsere Vertragserklärung (Annahme der Bestellung – Auftragsbestätigung) enthält, an uns oder den von uns im Zusammenhang mit der Entgegennahme der Bestellung Beauftragten mit dem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass unser Kunde als Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt.

  11.1.1.6. Es genügt, wenn diese Erklärung innerhalb 14 Tagen an uns abgesendet wird.
 

11.2. Rücktrittsrecht nach § 3 a Konsumentenschutzgesetz

   

Unser Kunde als Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag (Bestellung) weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung (für seine Bestellung) maßgebliche Umstände, die wir im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt haben, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

  11.2.1

Maßgebliche Umstände in diesem Sinne sind
- die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit unsere Leistung erbracht oder vom Kunden als Verbraucher verwendet werden kann.
- die Aussicht auf steuerliche Vorteile.
- die Aussicht auf eine allfällige öffentliche Förderung.
- die Aussicht auf einen Kredit.

  11.2.2. Der Rücktritt kann binnen 1 Woche erklärt werden.
  11.2.3.

Die Frist für den Rücktritt beginnt zu laufen, sobald für unseren Kunden als Verbraucher erkennbar ist, dass die oben genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und unser Kunde eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat.

  11.2.4.

Wir verweisen hiermit auf oben angeführte Belehrung, die als schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht gilt.

  11.2.5.

Dieses Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens 1 Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch uns und unseren Kunden als Verbraucher.

  11.2.6.

Das Rücktrittsrecht steht unserem Kunden als Verbraucher jedoch nicht zu, wenn
- unser Kunde bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden.
- der Ausschluss des Rücktrittsrechtes im Einzelnen ausgehandelt worden ist oder
- wir uns zu einer angemessenen Anpassung des Vertrages bereit erklären.

  11.2.7.

Auch dieser Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform.

  11.2.8.

Es genügt, wenn der Kunde als Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung (Bestellung) oder unsere Vertragserklärung (Annahme der Bestellung – Auftragsbestätigung) enthält, an uns oder den im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss mitwirkenden, von uns Beauftragten, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass unser Kunde das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt.

  11.2.9.

Es genügt, wenn diese Rücktrittserklärung binnen 1 Woche an uns abgesendet wird, sobald für unseren Kunden als Verbraucher erkennbar ist, dass die oben genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat.

  11.2.10.

Wir weisen unsere Kunden, die als Konsumenten den Kauf tätigen, darauf hin, dass obige Belehrung über das Rücktrittsrecht als hiermit erfolgte schriftliche Belehrung anzusehen ist.

 

11.3. Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

  11.3.1. Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, der zwischen unserem Unternehmen und einem Kunden als Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebes- oder Dienstleistungssystem geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrages ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
  11.3.2. Der Kunde als Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
  11.3.2.1. Die Frist beginnt bei Kaufverträgen a.) mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter den Besitz seiner Ware erlangt, b.) wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden kann, mit dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter den Sitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt, c.) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt oder d.) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt.
  11.3.2.2. Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden. Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nicht nachgekommen, verlängert sich die oben beschriebene Rücktrittsfrist um 12 Monate. Holt unser Unternehmen die Informationserteilung innerhalb von 12 Monaten ab Fristbeginn nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde als Verbraucher diese Information erhält.
 

11.4. Informationen für unsere Kunden als Verbraucher

  11.4.1.

Unsere Firma und ladungsfähige Anschrift des Unternehmens lautet:
Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark Süd 2, 4730 Waizenkirchen, Telefon-Nr. 07277/2598, office@bauernfeind.co.at, Fax-Nr. 07277/2598-25

  11.4.2.

Die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder unserer Dienstleistung entnehmen Sie unseren Verkaufsunterlagen.

  11.4.3. Den Gesamtpreis der Ware einschließlich aller Steuer und Abgaben entnehmen Sie unseren Verkaufsunterlagen und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
  11.4.4.

Allfällige Lieferkosten entnehmen Sie unseren Verkaufsunterlagen.

  11.4.5.

Einzelheiten über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen oder Erfüllung entnehmen Sie unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  11.4.6. Bezüglich Ihrer Rücktrittsrechte verweisen wir auf obige Punkte 11.3., hinsichtlich Ihres Gewährleistungsrechtes auf Punkt 5. Für die Ausübung eines Rücktrittsrechtes kann Ihnen ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden. Im Falle Ihres Rücktrittes trifft Sie die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware sowie bei Fernabsatzverträgen über Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden, die Höhe die Rücksendungskosten. Überdies trifft Sie die Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrages für die bereits erbrachten Leistungen. Sie haben kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, deren Preis von Schwankungen abhängt, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, Waren, die schnell verderben können und Waren die versiegelt geliefert oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sowie Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt sind.
  11.4.7.

Die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels entnehmen Sie unseren Verkaufsunterlagen sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden.

  11.4.8.

Die Gültigkeitsdauer unseres Angebotes oder unserer Preise entnehmen Sie unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (insbesondere Punkt 10.6. der Geschäftsbedingungen – betreffend Gültigkeitsdauer des Angebotes und Punkt 2., insbesondere Punkt 2.3.1. unserer Geschäftsbedingungen – betreffend Gültigkeitsdauer unserer Preise).

  11.4.9.

Die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat, entnehmen Sie unseren Verkaufsinformationen und unserer Auftragsbestätigung.

  11.5.1. Tritt unser Kunde als Verbraucher nach dem FAGG von Vertrag zurück, dann
  11.5.1.1.

haben wir alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten;

  11.5.1.2.

hat unser Kunde als Verbraucher die empfange Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an unser Unternehmen zurückzustellen.

  11.5.1.3.

Wir dürfen unseren Kunden die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegen, es sei denn, es ist anders vereinbart.

     
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